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Besondere Vertragsbedingungen (BVB) – Dienstleistungen

Besondere Vertragsbedingungen (BVB) – Dienstleistungen

IT-Service und IT-Support auf höchstem Niveau - Ihr Weg zur Digitalisierung

Besondere Vertragsbedingungen (BVB) – Dienstleistungen
zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der InnovaCOM – Stefan Heibach und Dirk Engelhardt GbR
Stand: Januar 2024


1 Geltungsbereich
Diese Besonderen Vertragsbedingungen (nachfolgend „BVB“) gelten für alle Verträge der InnovaCOM – Stefan Heibach und Dirk Engelhardt GbR (nachfolgend „InnovaCOM“) über die Erbringung von Dienstleistungen. Daneben gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der InnovaCOM – Stefan Heibach und Dirk Engelhardt GbR. Diese BVB sowie die AGB sind jeweils unter https://www.innovacom.eu/agb online abrufbar.


Im Falle von Widersprüchen gehen diese BVB den AGB vor.

2 Leistungsumfang


2.1 Dienstleistungen im Sinne dieser Besonderen Vertragsbedingungen können insbesondere sein:
2.1.1 Allgemeine Beratungs-, Schulungs- und sonstige Unterstützungsleistungen, soweit diese nicht bereits in anderen Besonderen Vertragsbedingungen spezieller geregelt sind;
2.1.2 Wartungs-/Pflege-/Betreuungsleistungen in Bezug auf Hardware / Cloud Services /
Standardsoftware;
2.1.3 Service-/Supportleistungen im Rahmen von Serviceverträgen.
2.2 Der genaue Umfang der Dienstleistungen ist im Angebot geregelt.
2.3 InnovaCOM führt Dienstleistungen (insb. Wartungs-/Pflege-/Serviceleistungen) immer zu den im Angebot / der Preisliste genannten Servicezeiten durch. Soweit im Angebot nicht abweichend vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass InnovaCOM außerhalb der Servicezeiten tätig wird, auch nicht im Rahmen der Installation von Updates. InnovaCOM kann diese Tätigkeiten nach eigenem Ermessen außerhalb der Servicezeiten erbringen und hierfür vereinbarte Zuschläge berechnen.
2.4 Für die nach diesen BVB erbrachten Dienstleistungen schuldet InnovaCOM nur die Tätigkeit, nicht aber den von dem Kunden beabsichtigten Erfolg, es sei denn, InnovaCOM hat vertraglich einen bestimmten Erfolg zugesichert.
2.5 Ziffer 2.4 gilt auch für Leistungen, die auf die Beseitigung eines im IT-System des Kunden auftreten Fehlers gerichtet sind. Hierbei ist insbesondere die Ursachensuche Bestandteil der Dienstleistung, da auftretende Fehler unterschiedliche Ursachen haben können und diese nur in den seltensten Fällen auf Anhieb festzustellen sind. Die Auswahl der Tätigkeit liegt deshalb im freien Ermessen von InnovaCOM. Dabei wird InnovaCOM stets erst die nächstliegende, wahrscheinlichste Fehlerursache suchen und beseitigen, ohne damit zuzusagen, dass dies den gewünschten Erfolg herbeiführt.
2.6 Bei Gefahr im Verzug, zum Beispiel im Falle einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in Bezug auf Hardware / Cloud Services / Standardsoftware und/oder bei Virenbefall von IT-Systemen des Kunden, ist InnovaCOM auch ohne entsprechende Beauftragung berechtigt, zur Abwendung der Gefahr erforderliche Tätigkeiten zu erbringen und nach Aufwand abzurechnen. InnovaCOM wird den Kunden über entsprechende Maßnahmen nach Möglichkeit vorab informieren.

2.7 InnovaCOM ist berechtigt, Dienstleistungen durch Dritte als Subunternehmer erbringen zu lassen.
2.8 Ist nach Einschätzung von InnovaCOM zur Fehlerbehebung die Beschaffung von Hardware(- komponenten), Standardsoftware, Datenträgern, Farbbändern, Tonern, Batterien, Druckeinheiten oder anderem Verbrauchsmaterial erforderlich, wird InnovaCOM stets zunächst einen gesonderten Auftrag des Kunden einholen. Erteilt der Kunde den von InnovaCOM zur Fehlerbehebung vorgeschlagenen Auftrag, wird er die Kosten auch dann tragen, wenn der gewünschte Erfolg nicht eintritt. InnovaCOM wird sich in diesem
Falle aus Kulanz bemühen, die neu beschaffte Ware anderweitig zu veräußern und einen evtl. Erlös dem Kunden gutschreiben.
2.9 Übernimmt InnovaCOM im Rahmen der vereinbarten Leistungen die Installation von Software, betrifft dies ausschließlich den vereinbarten Versionsstand, mangels ausdrücklicher Vereinbarung die aktuelle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Handel erhältliche Version. InnovaCOM schuldet nicht die Installation aller zum Zeitpunkt der Installation verfügbaren Releases, Updates, Upgrades, Patches und Builds, selbst wenn diese vom Hersteller der Software empfohlen und auf dem Markt bereits verbreitet sind. Diese zu Installieren liegt in der Verantwortung des Kunden, es sei denn etwas Abweichendes wurde ausdrücklich vereinbart. InnovaCOM ist jedoch berechtigt, nach eigenem Ermessen spätere Versionsstände und Fassungen zu installieren, soweit der Kunde InnovaCOM nicht schriftlich gegenteilige Weisungen erteilt hat.
2.10 Im Rahmen der Installation von Software stehen die Softwareeinstellungen (insbesondere Parametrisierung und Auswahl von Einrichtungsoptionen) im pflichtgemäßen Ermessen von InnovaCOM, es sei denn, konkrete Vorgaben wurden ausdrücklich vereinbart.
2.11 Dem Kunden steht nach Vertragsschluss kein Widerrufsrecht zu.


3 Leistungskontingente
3.1 Der Kunde kann bei InnovaCOM monatliche Leistungskontingente über die Erbringung von Dienstleistungen erwerben, soweit dies im Angebot entsprechend vereinbart ist. Leistungskontingente können in folgenden Formen vereinbart werden:
3.1.1 Zeitkontingente: Der Kunde erwirbt ein Kontingent für einen vereinbarten (Mindest-)Aufwand für Dienstleistungen. Erbrachte Leistungen werden nach Aufwand – unabhängig von konkreten Mitarbeitern von InnovaCOM und deren Stundensätzen – von diesem Kontingent in Abzug gebracht.
3.1.2 Wertkontingente: Der Kunde erwirbt ein Kontingent für einen vereinbarten (Mindest-)Wert für Dienstleistungen. Erbrachte Leistungen werden nach jeweiligem Aufwand und vereinbartem Stundensatz von diesem Kontingent in Abzug gebracht.
3.2 Hat der Kunde Leistungskontingente für die Erbringung von Dienstleistungen bei uns erworben, kann er diese zu unseren gewöhnlichen Geschäftszeiten telefonisch oder schriftlich abrufen. Eine bestimmte Reaktionszeit schulden wir jedoch nur, wenn dies in Textform vereinbart wurde.
3.3 Nicht in einem Monat abgerufene / verbrauchte Kontingente verfallen zum Monatsende, es sei denn, dies ist im Angebot abweichend geregelt. 


4 Schulungen
4.1 Soweit InnovaCOM mit dem Kunden die Erbringung von Schulungsleistungen vereinbart, findet die Schulung in von InnovaCOM zu bestimmenden Schulungsräumen statt. Findet die Schulung beim Kunden statt, ist der Kunde verpflichtet, dort eine für die Schulung erforderliche ausreichende technische Ausstattung kostenlos vorzuhalten. Schulungsteilnehmer müssen über Grundkenntnisse im in der jeweiligen Schulung behandelten technischen Gebiet verfügen. Fallen im Rahmen der Schulung Reisekosten, Übernachtungskosten oder sonstige Spesen für uns an, sind diese Auslagen gegen Nachweis vom Kunden zu
erstatten.
4.2 Soweit im Angebot nicht ausdrücklich die Kosten der Schulung aufgeführt wurden, werden diese zusätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt.


5 Besondere Pflichten des Kunden
5.1 Übernimmt InnovaCOM vertraglich die Einrichtung von Hardware, wird der Kunde auf eigene Rechnung für die erforderlichen Strom- und Netzwerkanschlüsse in Reichweite der Betriebsumgebung sorgen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde oder eine von InnovaCOM bei Vertragsschluss übermittelte Hersteller-Spezifikation etwas anderes vorsieht, sind pro selbständige Recheneinheit (z.B. pro Server oder Arbeitsplatzrechner) mindestens ein herkömmlicher Einphasen-Wechselstromanschluss mit 230 Volt und einen Ethernet-Netzwerkanschluss bereitzustellen.
5.2 Der Kunde wird vor Beginn der Einrichtung von Hardware oder der Installation von Software durch InnovaCOM selbständig für eine vollständige Sicherung seiner Datenbestände und aktuellen Virenschutz sorgen.
5.3 Der Kunde wird InnovaCOM auf eigene Kosten Zugang zu den IT-Systemen, auf denen InnovaCOM seine Leistungen erbringt, zu verschaffen. Die notwendigen Kennungen und Passwörter für einen Zugang mit Administratorenrechten sind bereit zu halten und auf Aufforderung von InnovaCOM hin nach Wahl des Kunden einzugeben oder InnovaCOM schriftlich auszuhändigen. Der Kunde wird InnovaCOM Zugriff auf Datenträger und Internet ermöglichen. Wartezeiten von InnovaCOM sind nach Aufwand zu vergüten.


6 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
6.1 Soweit InnovaCOM Im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen individuelle Ergebnisse (nachfolgend „Arbeitsergebnisse“) erstellt, räumt InnovaCOM dem Kunden hieran ein zeitlich und räumlich beschränktes einfaches Nutzungsrecht für seine internen Unternehmenszwecke ein. Dieses Recht gewährt InnovaCOM dem Kunden unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung.
6.2 Bis zur vollständigen Bezahlung steht dem Kunden das Recht zu, die Arbeitsergebnisse wie vereinbart zu testen; dies umfasst nicht das Recht zur operativen Nutzung. Dieses Recht zum Testen erlischt, wenn der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung für mehr als dreißig (30) Tage in Verzug ist. Eine gesonderte Mahnung durch InnovaCOM ist hierfür nicht erforderlich.
6.3 Ziffer 6.1 gilt nicht für Standardprodukte, die Teil der Arbeitsergebnisse sind. Standardprodukte sind insbesondere abgrenzbare Produkte oder Lösungen von InnovaCOM oder von Dritten, die eigenen Lizenzbedingungen unterliegen.

6.4 InnovaCOM ist berechtigt, unter Wahrung ihrer Geheimhaltungspflichten die Arbeitsergebnisse einschließlich des bei der Erbringung der Leistungen erworbenen Know-Hows, insbesondere die den Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden, und Zwischenergebnisse uneingeschränkt zu nutzen.
6.5 Soweit im Rahmen der Leistungserbringung von InnovaCOM Arbeitsergebnisse entstehen, die patent-, gebrauchsmuster- oder designfähig sind, darf InnovaCOM eine entsprechende Schutzrechtsanmeldung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vornehmen. InnovaCOM wird dem Kunden im erforderlichen Umfang das Recht einräumen, das Schutzrecht zusammen mit den Arbeitsergebnissen zu nutzen. Eine gesonderte Vergütung für diese Schutzrechtslizenz ist nicht zu zahlen.


7 Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Abrechnung von Dienstleistungen erfolgt nach Zeitaufwand, soweit nicht schriftlich ein Festpreis / Pauschalpreis vereinbart wurde. Es gelten die vereinbarten Preise, soweit die Parteien im Angebot keine abweichenden Preise regeln.
7.2 Soweit nicht anders vereinbart, stellt InnovaCOM seine Leistungen monatlich nachträglich in Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sofern nichts abweichend vereinbart, ermächtigt der Kunde InnovaCOM, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
7.3 InnovaCOM darf die vereinbarten Preise (einschließlich der Preisliste) für wiederkehrende Leistungen in Dauerschuldverhältnissen ohne Zustimmung des Kunden maximal einmal pro Jahr nach billigem Ermessen um bis zu 10 % mit Wirkung für die Zukunft erhöhen, erstmalig jedoch frühestens vier (4) Monate nach Beginn der Laufzeit des Vertrags. Die Preiserhöhung für Teilleistungen ist nur möglich, wenn diese bereits mindestens für vier (4) Monate vereinbart waren. Die Preiserhöhung soll nur zur De-ckung erhöhter Kosten erfolgen. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass die von InnovaCOM vorgenommene Preiserhöhung nicht zu diesem Zweck erfolgte.
7.4 Ist der Kunde Verbraucher, kann er im Falle einer Preiserhöhung nach Ziffer 7.3 innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der schriftlichen Preiserhöhungsmitteilung den laufenden Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. In diesem Falle wird bis zum Vertragsende das bisherige Entgelt berechnet, die Erhöhung also nicht wirksam. Die Zustimmung des Kunden gilt jedoch als erteilt, sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine Kündigung ausspricht. Dies setzt voraus, dass wir den Kunden mit der
Änderungsmitteilung auf die Folgen hingewiesen haben.


8 Laufzeit und Kündigung
8.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, erbringt InnovaCOM die vereinbarten Leistungen ab Bereitstellung unbefristet zunächst für eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Eine Kündigung durch beide Vertragsparteien ist mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der Mindestvertrags-laufzeit möglich. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils ein
weiteres Jahr.
8.2 Über die im Angebot vereinbarten Kündigungsfristen hinaus hat der Kunde kein Recht zum Widerruf oder zur ordentlichen Kündigung, insbesondere nicht während der Mindestvertragslaufzeit.

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