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Besondere Vertragsbedingungen (BVB) – Kauf

Besondere Vertragsbedingungen (BVB) – Kauf

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Besondere Vertragsbedingungen (BVB) – Kauf
zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der InnovaCOM – Stefan Heibach und Dirk Engelhardt GbR
Stand: Januar 2024

1 Geltungsbereich
Diese Besonderen Vertragsbedingungen (nachfolgend „BVB“) gelten für alle Verträge der InnovaCOM – Stefan
Heibach und Dirk Engelhardt GbR (nachfolgend „InnovaCOM“) über den Verkauf von Waren, insbesondere Hardware und Standardsoftware nebst Zubehör. Daneben gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der InnovaCOM. Diese BVB sowie die AGB sind jeweils unter https://www.innovacom.eu/agb online abrufbar. Im Falle von Widersprüchen gehen diese BVB den AGB vor.

 

2 Leistungsumfang
2.1 Verkaufte Waren im Sinne dieser BVB können sein:
2.1.1 Hardware, und/oder
2.1.2 Standardsoftware.
2.2 Die Beschaffenheit (z.B. Funktionalität / Liefer-/Leistungsumfang) der Hardware und/oder Standardsoftware im Einzelnen sowie ggf. ergänzende Leistungen von InnovaCOM sind im Angebot (einschließlich Produktbeschreibungen / Bedienungsanleitungen) näher beschrieben. Für die Sicherheit der Hardware sind die am Markt erprobten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Gefahrübergang maßgeblich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.3 Die Installation und Inbetriebnahme der Hardware und/oder Standardsoftware obliegt dem Kunden,
es sei denn, dies ist im Angebot abweichend geregelt. Alle weiteren Leistungen von InnovaCOM, die auf
Wunsch des Kunden erbracht werden, werden gesondert nach Aufwand vergütet.
2.4 Dem Kunden steht nach Vertragsschluss kein Widerrufsrecht zu.
2.5 Bei Überschreiten eines angegebenen unverbindlichen Liefertermins kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er InnovaCOM zuvor eine angemessene Nachfrist in Schriftform gesetzt hat und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht vorliegen. Soweit von InnovaCOM Teillieferungen erbracht wurden, ist das Rücktrittsrecht des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse.

 

3 Vorbehalt der Selbstbelieferung
3.1 Da InnovaCOM Hardware und Standardsoftware bei Lieferanten bezieht, steht die Lieferpflicht von
InnovaCOM unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.
3.2 Von InnovaCOM nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung (s. Ziffer 3.1), höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Stromausfälle, Störungen von Netzzugängen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des Kunden. InnovaCOM ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als zwei (2) Monate, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.

3.3 Eine Verlängerung der Leistungsfrist tritt ebenfalls ein, solange die Parteien über eine Änderung der
Leistung verhandeln oder InnovaCOM ein Nachtragsangebot unterbreitet, nachdem sich Annahmen im
Angebot, die Vertragsbestandteil geworden sind, als unzutreffend herausstellen.
3.4 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von InnovaCOM setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

 

4 Bereitstellung von Hardware
4.1 Hardware wird vorinstalliert mit Konfigurations- und Installationsdokumentation in digitaler Form, der Betriebssystemsoftware, Standardtreibern und der Anwendungssoftware gemäß Angebot dem Kunden bereitgestellt.
4.2 Die Gefahr geht direkt ab Auslieferungslager auf den Kunden über. Soweit nicht abweichend vereinbart, transportiert der Kunde die Hardware vollständig auf eigene Kosten.
4.3 Soweit im Angebot nicht abweichend vereinbart, obliegt der Anschluss der Hardware am Aufstellungsort an das Strom- und Datennetz dem Kunden. Ebenso liegt es in der Verantwortung des Kunden, die Betriebsbereitschaft der Hardware und die erforderlichen Betriebs- und Einsatzbedingungen (z.B. Raum, Energie, Klima) herzustellen.
4.4 Die Einweisung und Schulung des Kunden und seiner Nutzer durch InnovaCOM ist nicht geschuldet.
4.5 Der Kunde prüft die generelle Betriebsbereitschaft und Vollständigkeit der gelieferten Hardware und bestätigt die Bereitstellung.

 

5 Überlassung von Standardsoftware
5.1 Von InnovaCOM überlassene Software ist, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird,
Standardsoftware, die nicht individuell für die Bedürfnisse des Kunden hergestellt wurde. Verträge über die Überlassung von Software sind daher Kaufverträge. Die Parteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, Standardsoftware fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln.

5.2 Bei Standardsoftware von Drittherstellern liefert InnovaCOM dem Kunden die Original- Anwenderdokumentation des Herstellers. Zur Lieferung einer darüberhinausgehenden Dokumentation ist

InnovaCOM nicht verpflichtet. Auf Wunsch erhält der Kunde schon vor Vertragsschluss Einsicht in die zu liefernden Original-Anwenderdokumentationen. Im Übrigen wird die Dokumentation als Online-Hilfe im Rahmen der Software geliefert. Wünscht der Kunde eine weitergehende schriftliche Dokumentation, so kann er dies InnovaCOM vor Vertragsschluss mitteilen. InnovaCOM wird ihm dann ein Angebot über eine solche Dokumentation erstellen.

5.3 Ist Software zu liefern, so ist InnovaCOM verpflichtet, den Objektcode zu überlassen. Es besteht kein
Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes.
5.4 Ist InnovaCOM zur Installation von Software verpflichtet, so sorgt der Kunde dafür, dass die ihm mitgeteilten Anforderungen an Hardware und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Netzwerk einschließlich aller Verkabelungen vor Installation erfüllt sind.
5.5 Die Einrichtung geeigneter Bildschirmarbeitsplätze, insbesondere die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wird von InnovaCOM weder geschuldet noch geprüft, sondern ist Sache des Kunden.
5.6 Während des testbetriebs und während der Installation wird der Kunde die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherstellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls
einstellen. Er wird von jeder Installation für die Sicherung seiner Daten sorgen.

 

6 Nutzungsrechte an der Hardware
6.1 InnovaCOM gewährleistet, hinreichende Nutzungsrechte an der auf der Hardware vorinstallierten
Betriebssystemsoftware sowie an den Standardtreibern und der Anwendungssoftware erworben zu haben. An
diesen räumt InnovaCOM dem Kunden einfache, nicht übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte
Nutzungsrechte in Verbindung mit der jeweiligen Hardware ein, es sei denn, dies ist im Angebot abweichend
vereinbart.
6.2 Der Kunden verpflichtet sich zur Einhaltung der Nutzungs- und Lizenzbedingungen der auf der
Hardware installierten Betriebssystemsoftware und der Anwendungssoftware. Die die jeweils einschlägigen
Nutzungs- und Lizenzbedingungen bezüglich Hardware sind im Angebot näher beschrieben bzw. referenziert.

7 Nutzungsrechte an der Standardsoftware
7.1 Der Umfang der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Standardsoftware bestimmt sich
nach den einschlägigen Nutzungs- und Lizenzbedingungen des Drittanbieters. Diese sind im Angebot näher
beschrieben bzw. referenziert. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der Nutzungs- und
Lizenzbedingungen. Sofern dem Angebot keine Nutzungs- und Lizenzbedingungen für die Standardsoftware
beigefügt sind, räumt InnovaCOM dem Kunden und den vom Kunden für die Nutzung der Standardsoftware
vorgesehenen Mitarbeitern („Nutzer“) mit Zahlung der vereinbarten Preise das einfache, nicht
unterlizenzierbare, nicht übertragbare, jederzeit widerrufliche, zeitlich unbeschränkte und nach Maßgabe der
folgenden Vorschriften inhaltlich beschränkte Recht ein, die jeweils aktuelle Version der Standardsoftware und
die mit der Standardsoftware verbundenen Funktionalitäten gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen, es sei
denn, dies ist im Angebot abweichend vereinbart. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der
Standardsoftware, erhält der Kunde nicht.
7.2 Wird dem Kunden das Nutzungsrecht für die Standardsoftware zu Testzwecken eingeräumt,
beschränken sich seine Nutzungsrechte auf solche Handlungen, die der Feststellung des Zustands der
Standardsoftware / Cloud Services und der Eignung für den Betrieb beim Kunden dienen. Insbesondere ein
produktiver Betrieb der Standardsoftware / Cloud Services bzw. die Vorbereitung des produktiven Betriebs ist
unzulässig.

8 Eigentumsvorbehalt; Zahlungsverzug
8.1 InnovaCOM behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an der von InnovaCOM
gelieferten Hardware / Standardsoftware bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung vor.
8.2 InnovaCOM darf dem Kunden für die Dauer eines Zahlungsverzugs die weitere Nutzung der
Leistungen untersagen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Gibt der
Kunde Gegenstände zurück, liegt in der Entgegennahme ebenfalls kein Rücktritt von InnovaCOM, es sei
denn, InnovaCOM hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt.
8.3 Der Kunde ist bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung verpflichtet, die Kaufsache
pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-,
Diebstahl- und Vandalismusschäden sowie gegen Überspannungsschäden und sonstige von einer
marktüblichen Elektronikversicherung abgedeckte Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss er diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
8.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Kunde InnovaCOM unverzüglich schriftlich
benachrichtigen, damit InnovaCOM Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, InnovaCOM die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Kunde für den InnovaCOM entstandenen Ausfall.
8.5 Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
Er tritt InnovaCOM jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich
Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur
Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, sofern er die
Voraussetzungen für die Weiterleitung der eingenommenen Beträge an InnovaCOM geschaffen hat und
solange nicht die Voraussetzungen der Bestimmung über Anspruchsgefährdung (§ 321 BGB) eintreten. Die
Befugnis von InnovaCOM, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf Verlangen von
InnovaCOM ist der Kunde zur Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der für die Geltendmachung
der Forderung erforderlichen Unterlagen und Informationen an InnovaCOM verpflichtet.
8.6 InnovaCOM wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als
der Wert der Sicherheiten von InnovaCOM die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt InnovaCOM.

9 Gewährleistung für Sachmängel
9.1 Die Hardware / Standardsoftware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang im
Wesentlichen diejenigen objektiven, subjektiven und ggf. Montageanforderungen erfüllen, die im Angebot
beschrieben sind.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Soweit die Hardware / Standardsoftware im Angebot genannte
subjektive Anforderungen erfüllt, ist sie auch dann frei von Sachmängel, wenn objektive Anforderungen nicht
erfüllt sind.
9.3 „Garantien“ (insb. über die Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit) sind nur diejenigen, die im Angebot
als solche ausdrücklich bezeichnet sind. InnovaCOM erhält vom Kunden alle für die Beseitigung von
Softwarefehlern benötigten Informationen. Der Anspruch des Kunden auf Mängelbeseitigung ist

ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht reproduzierbar ist bzw. von handschriftlich oder maschinell
festgehaltenen Ausgaben aufgezeigt werden kann.
9.4 Der Kunde ist zur Geltendmachung seiner über die Nacherfüllung hinausgehenden gesetzlichen
Ansprüche erst nach dem endgültigen Scheitern der Nacherfüllung berechtigt. Ein Scheitern der
Nacherfüllung ist erst dann anzunehmen, wenn InnovaCOM dies gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt
hat.
9.5 Mängelansprüche des Kunden verjähren in zwölf (12) Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Gesetzlich erforderliche
Mängelanzeigen des Kunden haben unverzüglich schriftlich mit einer genauen Beschreibung des Problems zu
erfolgen. Nur der Ansprechpartner (Ziffer 2.2 der AGB) ist zu Mängelanzeigen befugt.
9.6 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind.
Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist InnovaCOM berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom
Kunden ersetzt zu verlangen. Die durch InnovaCOM geleistete Unterstützung ist durch den Kunden zu den
mit InnovaCOM vereinbarten oder, in Ermangelung einer Vereinbarung, marktüblichen Preisen zu vergüten.
9.7 Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei Schäden, die
infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder im Zuge der Verletzung von Mitwirkungspflichten
entstehen.
9.8 In Abweichung der Ziffern 9.1 bis 9.7 dieser BVB gilt bei Lieferung von Hardware und
Standardsoftware von Drittanbietern (Hersteller, Lieferanten oder sonstigen Dritten), dass InnovaCOM zum
Zwecke der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) ihre entsprechenden Ansprüche gegen den
Drittanbieter an den Kunden abtreten kann. Bevor der Kunde in diesen Fällen seine Gewährleistungsrechte
gegen InnovaCOM geltend machen kann, muss er zunächst den Drittanbieter notfalls gerichtlich in Anspruch
nehmen, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar.
9.9 Ziffer 9.8 gilt auch, wenn InnovaCOM die Hard- oder Software für die Bedürfnisse des Kunden
angepasst, konfiguriert oder sonst verändert hat, es sei denn, der Sachmangel wurde durch die Leistung von
InnovaCOM verursacht.

10 Gewährleistung für Rechtsmängel
10.1 InnovaCOM gewährleistet, dass durch die überlassene Hardware und Standardsoftware bei
vertragsgemäßer Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter verletzt werden. Diese Gewährleistung
setzt voraus, dass der Kunde InnovaCOM von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich
schriftlich in Kenntnis setzt und InnovaCOM die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt.
Der Kunde wird InnovaCOM dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür
erforderliche Informationen überlassen. Gesetzliche Rügeobliegenheiten des Kunden bleiben unberührt.
Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland sowie in den
Staaten zustehen, in denen der Kunde die überlassene Hardware und Standardsoftware bestimmungsgemäß
nutzt.
10.2 Kann der Kunde die überlassene Hardware und Standardsoftware wegen eines entgegenstehenden
Rechts eines Dritten nicht vertragsgemäß nutzen, so kann InnovaCOM nach eigener Wahl entweder (a) die Leistungen so verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder (b) dem Kunden die
benötigte Befugnis zur Nutzung der Leistungen verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Kunden oder
durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 4 der
AGB.
10.3 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln bestehen nicht, soweit die überlassene Hardware
und Standardsoftware nach Entgegennahme durch den Kunden oder Dritte geändert wurden, es sei denn, der
Kunde weist nach, dass die Rechtsverletzung nicht Folge der Änderungen ist. Ansprüche des Kunden
bestehen ebenfalls nicht bei Rechtsverletzungen infolge einer Kombination der Hardware und Standardsoftware mit solchen Leistungen oder Produkten Dritter, die diesbezüglich keine Subunternehmer
von InnovaCOM sind.
Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist InnovaCOM berechtigt, die InnovaCOM entstandenen Aufwendungen
vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die durch InnovaCOM geleistete Unterstützung ist durch den Kunden zu den
mit InnovaCOM vereinbarten oder, in Ermangelung einer Vereinbarung, marktüblichen Preisen zu vergüten.

Sie sind in guten Händen!